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390 ZPO

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Zivilprozessordnung§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich... (2) Im Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht über... (3). Zivilprozessordnung § 390 - (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten... dejure.org Einlogge § 390 (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne daß es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt

§ 390 ZPO - Einzelnor

  1. § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden..
  2. Weitere Vorschriften um § 390 ZPO ZPO - Inhaltsverzeichnis § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 ZPO - Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388 ZPO - Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389 ZPO -.
  3. Prüt­ting/Gehr­lein, ZPO Kom­mentar, ZPO § 390 ZPO - Folgen der Zeug­nis­ver­wei­ge­rung Geset­zes­text. A. Zweck der Norm.. I. Zeu­gen­pflichten.. Der Zeuge ist ver­pflichtet, auf ord­nungs­ge­mäße Ladung vor dem Gericht zu erscheinen. Die... II. Wei­ge­rung ohne Grund.. Gibt der Zeuge für die.
  4. § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 Zeugenbeeidigung § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394 Einzelvernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeuge

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§ 390 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 04.05.2021 BGBl § 390 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

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  1. (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt
  2. recht § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 Zeugenbeeidigung § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394 Einzelvernehmung § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 Vernehmung zur Sache § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und.
  3. Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt
  4. Für die Haft gelten außerdem gem § 390 II 2 insb die Vorschriften der §§ 901, 904-913 entsprechend. Es ist also ein den Zeugen und den Grund seiner Verhaftung bezeichnender Haftbefehl zu erlassen, der dem Zeugen zu verkünden oder - bei Erlass in seiner Abwesenheit - zuzustellen ist ( § 329 II

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  1. Vernehmung zur Sache (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen
  2. § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung (1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt
  3. (1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei
  4. (1) 1 Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt
  5. Auflage wurde in der 3. Auflage aus Umfanggründen geteilt in III/1 (§§ 226-389 ZPO) und III/2 (§§ 390-460 ZPO). 14 Jahre Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung seit Erscheinen von Band III der Vorauflage wurden in den nun vorliegenden Teilband III/2 eingearbeitet. Somit ist er wieder auf dem neuesten Stand

Im Zivilverfahren kann der Richter gemäß § 380, 390 ZPO (Zivilprozessordnung) gegen den Zeugen der unentschuldigt ausbleibt, bei wiederholtem Ausbleiben auch mehrfach Ordnungsgeld, Vorführung oder Ordnungshaft angeordnet werden § 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. Und das ist unzweifelhaft richtig, soweit das OLG darauf hinweist, als das Landgericht für die Schreiben an die Zeugen scheinbar die Standardformulare verwendet hat, in denen sich Hinweise auf u.a. §§ 380 und 390 ZPO finden. Das ist in jedem Fall unzulässig, wenn Zeugen im Ausland schriftlich befragt werden. Der Hinweis auf die Strafbarkeit ist allerdings zutreffend, weil es sich auch bei der schriftlichen Aussage gem § 390 ZPO Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben. GG Art. 103 I; ZPO §§ 378, 380, 390, 531 II Von der Vernehmung eines Zeugen darf nicht deshalb abgesehen werden, weil dieser außergerichtlich erklärt hat, sich an den unter Beweis gestellten Vorgang nicht zu erinnern. Eine solche Erklärung lässt es nämlich nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass die Beweiserhebung Sachdienliches ergeben kann. Die Erinnerung eines Zeugen kann im Rahmen.

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Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen (§ 390 ZPO) (1) 1Ist gegen einen Zeugen zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet (§ 390 Absatz 2 ZPO), so finden die Vorschriften über die Erzwingungshaft im Zwangsvollstreckungsverfahren (§§ 144, 145) entsprechende Anwendung Zivilprozessordnung - ZPO | § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 6 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relev Erzwingungshaft kommt ferner bei der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft gemäß ZPO in Betracht. Die Erzwingungshaft ist nicht zu verwechseln mit der Ersatzzwangshaft. Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt oder seiner Aussagepflicht nachkommt. Der Vollzug der Haft befreit jedoch nicht von der.

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Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen: 3. Band 2. Teilband / §§ 390 - 460 ZPO Abnahmeverpflichtung für das Gesamtwerk (Manz Grosskommentare) | Andreas Konecny, Hans W. Fasching | ISBN: 9783214157661 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon 1. Endurteil § 390 ZPO 2. Teilurteil §§ 391 f ZPO • teilt Prozessstoff quantitativ - Einzelne Ansprüche oder bei Anspruchsteilen ein Teil entscheidungsreif - Teil verzichtet (TeilverzichtsU) - bei Aufrechnungseinrede ist Klagsforderung entscheidungsreif echtes Feststellungsurteil-Klage oder Widerklage entscheidungsreif 3. Zwischenurteil. und -haft erzwingbar (§§ 380, 390 ZPO). § 7 Tatsachenvortrag und Beweis. Problemkreise des Zeugenbeweises: Zeugnisverweigerungsrechte, §§ 383 - 387 ZPO + aus Verwandtschaft, § 383 I Nr. 1 - 3 ZPO + Berufsverschwiegenheit, § 383 Nr. 4 - 6 ZPO + auf einzelne Fragen aufgrund besonderer Konfliktlage, § 384 ZPO Hinweis: Die Ausübung eines Zeugnisverweige-rungsrechts darf keine. soweit weitere gesetzliche Vorschriften dies vorschreiben (vergleiche zum Beispiel § 372a Absatz 2, § 380 Absatz 2, § 390 Absatz 2 ZPO, § 25 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 98 Absatz 2, § 153 Absatz 2 Satz 2 InsO, § 284 Absatz 8, § 315 Absatz 2 Satz 4 der Abgabenordnung (AO)). II. Der Auftrag und seine Behandlung § 3

B. sind insbes. vorgesehen in der Zwangsvollstreckung (§§ 888, 890 ZPO), bei der Offenbarungs(eid)versicherung, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 35, 89 FamFG), bei grundlosem Nichterscheinen eines Zeugen, Sachverständigen, Schöffen oder ehrenamtlichen Richters bzw. unbegründeter Aussage- oder Eidesverweigerung (§§ 380, 390, 409 ZPO, §§ 51, 70, 77 StPO, § 56 GVG, § 28 ArbGG. Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. Der Grundfreibetrag für alle Personen beträgt (ab dem 01.07.2019) 1.178,59 Euro (lt. Tabelle - s.u. - entstehen pfändbare Beträge aber frühestens ab einem Netto-Einkommen von 1.180,00 Euro). Liegen Unterhaltsverpflichtungen vor, erhöht sich die.

Auflage aus Umfanggründen geteilt in III/1 (§§ 226-389 ZPO) und III/2 (§§ 390-460 ZPO). 14 Jahre Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung seit Erscheinen von Band III der Vorauflage wurden in den nun vorliegenden Teilband III/2 eingearbeitet. Somit ist er wieder auf dem neuesten Stand. Zahlreiche - vielfach tiefgreifende - Novellen der ZPO seit Erscheinen der Vorauflage wurden. Aus § 390 Abs. 1 ZPO folgt überdies, dass Ordnungsmittel nur festgesetzt werden können, wenn der Dritte die Vorlage ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert hat; ob dies der Fall ist, muss ggf. im Rahmen eines Zwischenstreites geklärt werden (). Dementsprechend kann auch im Verfahren nach § 142 Abs. 2 ZPO bei einer mit. (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages.. Für den Zivilprozess trifft Zivilprozessordnung (ZPO) eine entsprechende Regelung, soweit der Zeuge ausbleibt. Bei wiederholtem Ausbleiben eines Zeugen können die Maßnahmen mehrfach angeordnet werden. Es kann dann auch eine zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden. Die Beuge- bzw. Ordnungshaft bei Verweigerung des Zeugnisses ist in ZPO geregelt. Ordnungsgeld und Ordnungshaft.

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  1. Art. 390 CPC: Recurs tar la dretgira chantunala 1 Tras ina decleranza explicita en la cunvegna da cumpromiss u en ina cunvegna posteriura pon las [...] Art. 390 ZPO (Cudesch da procedura civila svizzer - 2021
  2. 1. Endurteil § 390 ZPO 2. Teilurteil §§ 391 f ZPO • teilt Prozessstoff quantitativ - bei Anspruchshäufung ein Anspruch entscheidungsreif - bei Anspruchsteilen ein Teil entscheidungsreif - bei Aufrechnungseinwendung ist Klagsforderung entscheidungsreif -Klage oder Widerklage entscheidungsreif 3. Zwischenurteil §§ 393, 393a ZPO
  3. § 390 ZPO [Zeugniszwang] (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne daß es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann.
  4. § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO.

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  1. Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 252 Buch 1 Allgemeine Vorschriften: § 253 - § 510c Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszu
  2. § 390 ZPO § 390 ZPO. Folgen der Zeugnisverweigerung. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis. Paragraf 390. Folgen der Zeugnisverweigerung [1. Januar 2002] 1 § 390. 2.
  3. ZPO § 390 Absatz 1: Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft.
  4. ZPO ; Fassung; Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 7 Grunddienstbarkeit § 8 Pacht- oder Mietverhältni
  5. ZPO § 390 ZPO Folgen der Zeugnisverweigerung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 390. Folgen der Zeugnisverweigerung (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten.
  6. sage oder Leistung des Eides (§ 390 I ZPO) 272 Muster 82: Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Vernehmung einer Partei als Zeuge 273 Muster 83: Zwischenurteil im Streit über den Umfang der Aussage und Nach-forschungspflicht eines Zeugen (§ 387 ZPO) 276 Muster 84: Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Zeugnisver- weigerung eines Zeugen (§§ 387, 383 I Nr. 6.

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380, 390). • Obergrenze der Haftdauer: §§ 390 Abs. 1, 802j: bis zum Ende des Prozesses, max. 6 Monate ZPO II - Prof. Dr. Hubert Schmidt 7 ZPO II Teil1.4: Grundlagen des Beweisrechts Zeugnisverweigerungsrechte, §§ 383 - 387 - aus familienrechtlichen Beziehungen, § 383 I Nr. 1 -3 (siehe dazu folgende Folie) - Berufsverschwiegenheit, § 383 I Nr. 4 -6 - für Personen nach § 383 I Nr. § 148 Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen (§ 390 ZPO) § 149 Vorführung von Zeugen, Parteien und Beteiligten (§ 372a Absatz 2, § 380 Absatz 2 ZPO, § 33 Absatz 3, § 96a Absatz 2, § 128 Absatz 4, § 178 Absatz 2 FamFG; § 98 InsO) § 150 Verhaftung ausländischer Staatsangehörige Verweigert der Zeuge das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund, so sind gegen ihn nach § 390 Abs. 1 ZPO dieselben Maßnahmen möglich wie gegen den unentschuldigt fernbleibenden Zeugen. Im Falle der wiederholten Weigerung wird auf Antrag die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses angeordnet, jedoch nicht über die. Das materiell-rechtliche Aufrechnungsverbot des § 390 BGB regelt die Zulässigkeit der Aufrechnung (Musielak/Stadler, ZPO 2. Aufl. § 145 Rdn. 23; Zöller/Greger, ZPO 22. Aufl. § 145 Rdn. 14; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 145 Anm. D I c). Da das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung somit als unzulässig behandelt hat, ist die Entscheidung hierüber der Rechtskraft nicht fähig. Dabei ist es.

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§ 380 ZPO - Einzelnor

ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 390 Am 12.08.2013 aktualisiert. 2. 5. 2. 0. Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht Art. 391 Subsidiarität Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 7. Rechtsmittel / Kapitel 1. Beschwerde; Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht. 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren. Güterichter gem. § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG - (Abteilung 390 - 391) - Gebäude Luxemburger Straße - Als Güterichter im Sinne der §§ 278 Abs. 5 ZPO, 36 Abs. 5 FamFG werden bestimmt: pp. Güterichter sind nicht entscheidungsbefugte Richter, die sich in einer Güteverhandlung um eine konsensuale Lösung bemühen und alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation. S. 2 ZPO '. 58 b) Abtrennung nach § 623 Abs. 3 S. 2 ZPO 59 c) Abtrennung nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO 60 Rn. d) Abtrennung nach § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO 61 e) Abtrennung nach § 628 ZPO . . 63 3. Einbeziehung anderer Verfahren in den Verbund 66 4. Anwaltszwang und Vollmacht. 67 5. Konkurrenz der Folgesachen zu iso-lierten Verfahren 72 6. Rücknahme des Scheidungsantrages 75 7. Besonderheiten.

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Sehr geehrter Fragesteller, Sie können in einem Antrag auch auf mehrere Pfändungsschutzvorschriften Bezug nehmen. Unbedingt aber sollte der Antrag Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 765a ZPO aufweisen (und die Norm auch ausdrücklich nennen), da bloß Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 850, 850c ZPO allein nicht zum Erfolg führen werden a) Alle in § 551 ZPO aufgeführten absoluten Revisonsgründe sind zugleich wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des § 539 ZPO, also auch der hier einschlägige § 551 Nr. 7 ZPO. Nach dieser Vorschrift ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn sie nicht mit Gründen versehen ist (Senat NZBau 2000, 252 f. = OLGR Saarbrücken 2000, 283 f. m.w.N.) Zentrale Probleme: Es geht um ein Klassikerproblem an der Schnittstelle zwischen Zivilprozeßrecht und materiellem Recht: Eine Erledigung in der Hauptsache (in der ZPO nur in Bezug auf die Kosten in § 91a ZPO geregelt) tritt nur ein, wenn eine anfänglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit liegendes Ereignis unzulässig bzw. unbegründet wird (s. dazu nur BGH.

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Das Landgericht habe § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO angewendet, obgleich der Rechtsstreit zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen habe. So sei höchstrichterlich nicht geklärt, ob Erstattungs- und Schadensersatzansprüche aus den §§ 1004, 812 BGB und § 823 Abs. 1 BGB zu denjenigen Ansprüchen gehörten, für die der Landesgesetzgeber nach § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO das Erfordernis. gen eines Verstoßes gegen die §§159ff. ZPO,3 gegen §278 Abs.6 ZPO4 oder gegen §78 Abs.1 ZPO5 unwirksam sein. In materieller Hinsicht kann eine Unwirksamkeit z.B. nach §779 Abs.1 BGB insofern in Betracht kommen, dass nach dem Inhalt eines Prozessvergleiches ein gegenseitiges Nach-geben nicht besteht6 oder dass ein Irrtum über die Ver

1. Räumungs- und Herausgabeverfügung nach §§ 940, 940a ZPO Möglichkeiten zur Erlangung einer EV durch § 940a ZPO äußerst begrenzt, beachten: Verbleiben des Mieters in der Wohnung nach erfolgter Kündigung ist keine verbotene Eigenmacht - erforderlich - Räumungsklage, nicht EV Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mirIhre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax . Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bin ich durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfe Ihnen gern. (mehr (Art. 390) 3. Titel: Übergangsbestimmungen (Art. 391 ff.) 4. Titel: Referendum und Inkrafttreten (Art. 395) Anhang: Aufhebung und ˜nderung bisherigen Rechts. Schweizerische Zivilprozessordnung, Vorentwurf der Expertenkommission _____ 1 Bundesgesetz über die Zivilprozessordnung (Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt.

Titel Besondere Verfahren » Abschnitt VIII Gerichtliche Tatsachenfeststellung » Art 390 Verfahren . Merkliste. Rückverweise - keine - Synopsis. Fahren Sie mit der Maus über einen Link, um den Text der Verweisstelle hier anzuzeigen. drucken. BFH Online Albanien III. Ehe- und Kindschaftsrecht B. Die gesetzlichen Bestimmungen 7. Gesetz Nr 8116 Zivilprozessordnung v 29.3.1996 2. Buch Verfahren. EO §390 Abs2; ZPO §56; Kopf SZ 32/46 Spruch Sicherheitsleistung nach § 390 Abs. 2 EO. durch Vorlage der Haftungserklärung einer städtischen Sparkasse. Entscheidung vom 7. April 1959, 4 Ob 315/59. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Text Die der klagenden Partei bewilligte einstweilige Verfügung wurde vom gerichtlichen Erlag einer Sicherheitsleistung von. § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmung § 395 ZPO - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 396 ZPO - Vernehmung zur Sache § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO - Verzicht auf Zeugen ⇑ Zum. Die so verstandene Auslegung von § 128a ZPO, welche dem Gesetzeswortlaut, der Ge-setzesbegründung und dem Normzweck entspricht, ist in Zeiten einer epidemischen Lage auch gemäß Art. 19 Abs. 4 GG geboten. In besonderen Lagen - wie derzeit - kann die audio-visuelle Verhandlung zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz und zum Schutz der In-dividualrechtsgüter von Gerichtspersonen. III. § 142 ZPO n.F. nach der Reform 2002 55 A. Anliegen der ZPO-Reform 2002 55 B. Änderungen im Zusammenhang mit Urkundenvorlage-pflichten 56 1. Neufassung von § 142 ZPO 56 2. Korrespondierende Änderung von §§ 428, 429 ZPO 56 3. Einfügung von § 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO 58 a) Betonung des Erfordernisses der Bezugnahme 5

Muster 22: Entscheidung nach Klagerücknahme (§ 269 ZPO) 73 Muster 23: Ablehnung der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme (§ 269 III ZPO) 75 Muster 24: Aussetzung des Verfahrens (§§ 148, 149, 152ff., 246, 247 ZPO) 77 Muster 25: Bestellung eines Prozesspflegers (§ 57 ZPO) 7 Aktuelle Pfändungstabelle 2017, 2018, 2019. In der Pfändungstabelle lässt sich ablesen, wie viel bei einer Lohnpfändung gepfändet werden kann.Dieser Freibetrag (bzw. die Freigrenze) wird maßgeblich durch die Zahl der gegenüber Ihnen unterhaltberechtigten Personen, beispielweise Kinder oder Ehepartner, bestimmt WEG § 44 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 142, § 390 Abs. 1. By VBMI / 28. Juni 2018 . a) Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der. Kommentar zu den begründet von em. o. Univ.-Prof. Dr. h. c. DDr. Hans W. Fasching t 3., völlig neu bearbeitete Auflage herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecn

901 ZPO a.F. (alte Fassung) - in der bis zum 01.01.2013 geltenden Fassung § 901 ZPO n.F. (neue Fassung) - in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898 Gesetzestext. BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80 Amtlicher Leitsatz: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. eBay Kleinanzeigen: Zpo Zivilprozessordnung, Kleinanzeigen - Jetzt in Berlin finden oder inserieren! eBay Kleinanzeigen - Kostenlos. Einfach. Lokal Langtitel Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO). StF: RGBl. Nr. 113/189

Ich bin neu und möchte ein Benutzerkonto anlegen. Konto anlege Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand: 1. Januar 2012) ↑ 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand Art. 2 Internationale Verhältnisse Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden 2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand 1. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Art. 4. § 388 ZPO - Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389 ZPO - Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid; Eidesnorm § 393 ZPO - Uneidliche Vernehmung § 394 ZPO - Einzelvernehmun

Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. (3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und. Art. 224 Abs. 1 ZPO verbietet es der beklagten Partei grundsätzlich, im vereinfachten Verfahren eine Widerklage zu erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr. 30'000.- in den Geltungsbereich des ordentlichen Verfahrens fällt (E. 2 und 3). Davon nicht betroffen und zulässig ist der Fall, dass die beklagte Partei als Reaktion auf eine echte Teilklage eine negative. ZPO; ZPO Zivilprozessordnung . Rechberger, Walter (Hrsg.); Klicka, Thomas (Hrsg.) 5. Edition 2411 Pages ISBN 978-3-7046-8066-2 (Print) Erster Titel - Urteile (§§ 390-424) Zweiter Titel - Beschlüsse (§§ 425-430) Dritter Teil: Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431-460) Vierter Teil: Rechtsmittel. Erster Abschnitt: Berufung (§§ 461-501) Zweiter Abschnitt: Revision. Suchkriterien: Gericht: Ordentliche Gerichte , alle Jahre , Publikation: AP, ab 1971 , Rechtsgebiet: Bürgerliches Rech

XI ZR 390/02 vom 20. April 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Appl am 20. April 2004 beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. September. VIII ZR 390/03 vom 5. April 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2005 durch den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Beyer als Vorsitzenden und die Richter Ball, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün-chen. § 850c Abs. 4 ZPO habe tatbestandlich zum einen eine unterhaltsberechtigte Person, welcher der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewähre, zur Voraussetzung, zum anderen müsse diese unterhaltsberechtigte Person über eigene Einkünfte verfügen. Nur bei Vorliegen beider Voraussetzungen sei der Anwendungsbereich des § 850c Abs. 4 ZPO eröffnet. 40. Die Rechtsfolge sei.

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